Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der digital ZEIT GmbH

 

Stand Juni 2017

1 Gegenstand
1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, welche die digital ZEIT GmbH (nachfolgend digital ZEIT genannt) mit Dritten (nachfolgend Vertragspartner genannt) im Zusammenhang mit dem Verkauf, der Vermietung oder sonstigen Überlassung von elektronischen Geräten, insbesondere Geräte zur Zeit- und Betriebsdatenerfassung, Computer, Computerzubehör, Peripheriegeräte, sowie der von digital ZEIT entwickelten Software zur Zeit- und Betriebsdatenerfassung, für Zutrittssysteme etc., sowie für allgemeine Softwareprodukte (Vertragswaren) schließt.
Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind insbesondere die auf den Datenträgern abgespeicherten Inhalte, sowie die dazugehörige Dokumentation. Die Softwareprodukte der digital ZEIT sind urheberrechtlich geschützte Produkte der digital ZEIT.
1.2 Abweichungen, Ergänzungen, Nebenabreden oder sich kreuzende AGBs sind nur verbindlich, wenn die digital ZEIT diese schriftlich anerkannt hat.
Mündliche Auskünfte und Zusagen, Prospekte und Werbeaussagen gleich welcher Art, insbesondere Beschreibungen, Abbildungen, Zeichnungen, Muster und Qualitätsangaben, Maße und Beschaffenheitsangaben, sowie Gewichte der Vertragswaren sind rechtsunverbindlich.

2 Rechte und Pflichten des Vertragspartners, Urheberrechte
2.1 Mit dem Erwerb eines Zeiterfassungssystems oder sonstiger Vertragswaren in dem bestellten Umfang erwirbt der Vertragspartner Eigentum an den körperlichen Datenträgern, den Hardware-Systemen und den sonstigen körperlichen Vertragswaren. Ein Erwerb von Rechten an den Inhalten ist damit nicht verbunden. digital ZEIT behält sich alle Veröffentlichungs-, Vervielfältigungs-, Bearbeitungsrechte und Verwertungsrechte an den Inhalten der Zeiterfassungssysteme, den mitgelieferten Softwareprogrammen und der Dokumentation ausdrücklich vor.
2.2 Überlässt digital ZEIT dem Vertragspartner Software der digital ZEIT, so darf er zur vertragsmäßigen Nutzung Sicherungskopien erstellen.
Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, die Änderung und Entfernung von Seriennummern oder Urhebervermerken der digital ZEIT vorzunehmen. Erwirbt der Vertragspartner eine Einzelplatzversion so darf er die von digital ZEIT gelieferte Software nicht auf mehreren Geräten gleichzeitig nutzen, oder die Nutzung für mehrere Arbeitsplätze über einen Multiprozessor mit gleichzeitigem Zugriff zugänglich machen. Insoweit entfallen zusätzliche Nutzungsgebühren.
2.3 Verstößt der Vertragspartner gegen 2.2, insbesondere indem er eine nicht-lizensierte Mehrfachnutzung auf Geräten betreibt, so verpflichtet sich der Vertragspartner für jeden Verstoß eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.000,00 zu bezahlen. Der Vertragspartner verpflichtet sich zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 10.000,00, wenn er die zur Nutzung erhaltene Software von digital ZEIT veröffentlicht oder über die vertragsgemäße Nutzung hinaus verwertet.
2.4 Überlässt die digital ZEIT dem Vertragspartner den Gebrauch der digital ZEIT Software mit Nutzungsvertrag, so hat der Vertragspartner unverzüglich nach Beendigung des Nutzungsvertrags das Computerprogramm zurückzugeben. Kommt der Vertragspartner seiner Rückgabepflicht nach Aufforderung und Mahnung nicht nach, so verwirkt der Vertragspartner eine Vertragsstrafe in Höhe der 12-fachen monatlichen Nutzungsgebühr.

3 Preise
3.1 Die Preise für die Vertragswaren in EURO ergeben sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung von digital ZEIT. Die Preise weisen die zum Zeitpunkt der Auslieferung geltende Umsatzsteuer aus.
3.2 Die Aufstellung, die Inbetriebnahme der Vertragswaren oder eine Einführungsschulung in die Ware ist im Preis nicht enthalten. digital ZEIT behält sich insoweit eine Leistung nach schriftlicher Vereinbarung und gegen gesonderte Barzahlung vor. Service und die Wartung der Software sind im Preis nicht enthalten. Hierüber sind gesonderte Wartungs- und Serviceverträge zu schließen.

4 Lieferung
4.1 Die Lieferzeit für die Vertragswaren in EURO ergibt sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung von digital ZEIT. Die Lieferfristen beginnen mit dem Datum der schriftlichen Auftragsbestätigung. Ist der Vertragspartner zur Vorleistung verpflichtet, beginnt der Lieferzeitraum mit Eingang der erforderlichen Vorleistung des Vertragspartners bei digital ZEIT. Im Falle, dass sich die Vertragspartner auf eine Änderung der ursprünglich vereinbarten vertraglichen Leistung verständigten, bestimmt sich die Lieferzeit nach der schriftlichen Änderungsbestätigung und darf einen angemessenen Zeitraum nicht überschreiten.
4.2 Ist digital ZEIT zur Lieferung der bestellten Vertragswaren aus Gründen, die digital ZEIT nicht zu vertreten hat, insbesondere in Fällen höherer Gewalt namentlich bei Streik oder Aussperrung nicht in der Lage, ist vom Vertragspartner eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Vertragspartner vom Vertrag zurücktreten. Ein Ersatz des Verzugsschadens kann im Falle eines grob fahrlässigen Verschuldens von digital ZEIT höchstens bis zur Höhe des Bestellwerts verlangt werden.
4.3 digital ZEIT versendet die Vertragswaren auf Kosten des Vertragspartners. Maßgebend für die Versendung sind der in der Bestellung angegebene Lieferort und die Lieferzeit. digital ZEIT wählt das Versandunternehmen nach bestem Wissen und Gewissen aus. Wünscht der Vertragspartner ein anderes Versandunternehmen zu beauftragen, soll er dies unverzüglich nach Erhalt der Auftragsbestätigung digital ZEIT mitteilen. digital ZEIT wählt das Versandunternehmen zu den jeweils branchenüblichen Versandbedingungen. digital ZEIT schließt von sich aus keine Transportversicherung ab. Sollte der Vertragspartner eine Transportversicherung wünschen, so ist diese digital ZEIT schriftlich nach Erhalt der Auftragsbestätigung mitzuteilen. Die Gefahr einer Beschädigung oder eines Verlusts der Vertragswaren geht mit der Übergabe an das Transportunternehmen auf den Vertragspartner über. Der Vertragspartner hat Transportschäden unverzüglich gegenüber den Versandunternehmen und der Transportversicherung geltend zu machen.

5 Zahlung
5.1 Rechnungen von digital ZEIT weisen das von beiden Parteien als verbindlich anerkannte Fälligkeitsdatum kalendermäßig aus und sind damit innerhalb der angegebenen Frist rein netto zahlbar. Zahlungen des Vertragspartners haben ausschließlich an digital ZEIT zu erfolgen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Zahlungseingang bei digital ZEIT entscheidend. Skonti und andere Abzüge werden nicht anerkannt, soweit die Auftragsbestätigung von digital ZEIT keine anderweitige Regelung trifft. digital ZEIT nimmt keine Wechsel entgegen. Schecks werden nur zahlungshalber angenommen.
5.2 Der Vertragspartner kommt bei Überschreitung des ausgewiesenen Fälligkeitsdatums ohne gesonderte Mahnung in Verzug. Ab diesem Zeitpunkt ist digital ZEIT berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 2 % über dem jeweils geltenden Diskontsatz der Bundesbank geltend zu machen, sofern der Vertragspartner digital ZEIT nicht nachweist, dass digital ZEIT ein geringer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt digital ZEIT vorbehalten.
5.3 Das Eigentum an Vertragswaren der digital ZEIT geht erst mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises über. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Veräußert der Vertragspartner Vorbehaltsware an Dritte, so tritt er bereits hiermit alle ihm aus der zukünftigen Veräußerung zustehenden Ansprüche gegen seine Abnehmer als Sicherheit für die Forderung von digital ZEIT ab. digital ZEIT nimmt diese Abtretung hiermit an. Erreicht die Zahlung auf die Vorbehaltsware mehr als 20 % der Gesamtrechnung, gibt digital ZEIT einen Teil der Ware in derselben Höhe frei. Der Vertragspartner ist berechtigt, die abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung ist jederzeit frei widerruflich.
Der Vertragspartner ist verpflichtet, digital ZEIT jederzeit Auskunft über den Verbleib der Vorbehaltsware und über die aus ihrer Weiterveräußerung entstehenden Forderungen zu erteilen.
Der Vertragspartner ist verpflichtet, einen Zugriff Dritter auf Vorbehaltsware oder die digital ZEIT abgetretenen Forderungen unverzüglich schriftlich mitzuteilen und den Dritten auf die Rechte von digital ZEIT hinzuweisen.
5.4 digital ZEIT ist berechtigt, im Falle vertragswidrigen Verhaltens des Vertragspartners, insbesondere bei Zahlungsverzug, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. digital ZEIT behält sich ausdrücklich den schriftlichen Rücktritt vom Vertrag vor.

6 Gewährleistung und Haftung
6.1 digital ZEIT gewährleistet die Mängelfreiheit der Vertragswaren für die Dauer von 6 Monaten nach Lieferung der Software und Hardware.
6.2 Offensichtliche Mängel sind vom Vertragspartner unverzüglich nach Eingang der Vertragswaren durch den Transportunternehmer digital ZEIT schriftlich mitzuteilen. Verzichtet der Vertragspartner auf eine sofortige schriftliche Mängelrüge, so erkennt er die Auslieferung der Software als eine der Hauptsache nach vertragsmäßige Erfüllung i.S.d. § 640 BGB an. Eine Abnahme liegt auch vor, wenn der Vertragspartner trotz behebbarer Mängel die Zeiterfassungssysteme zur Zeiterfassung einsetzt oder die Vertragsware sonst bestimmungsgemäß nutzt. Im Zweifel hat sich der Vertragspartner auf Aufforderung der digital ZEIT spätestens nach zwei Wochen zu erklären, ob er die Software als vertragsgemäß billigt. digital ZEIT übernimmt keine Gewährleistung für Mängel der Vertragswaren, die auf Gewalteinwirkungen Dritter, Unfall, Zerstörung, nachlässiger oder fehlerhafter Benutzung, falscher Stromversorgung, Einwirkung von Kälte oder Hitze, Temperaturschwankungen, mechanischen Erschütterungen, Einflüssen von Magnetismus, elektrische Induktion, Feuchtigkeit, Stäuben oder Gasen beruhen. Ferner weist digital ZEIT Gewährleistungsansprüche von sich, wenn der Vertragspartner Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt oder hierzu nicht berechtigte Dritte in Vertragswaren eingegriffen haben, insbesondere Änderungen vorgenommen haben oder Verbrauchsmaterialien verwendet worden sind, die nicht den Spezifikationen von digital ZEIT entsprechen. Gleiches gilt für Mängel, die durch den Betrieb von Vertragswaren zusammen mit solchen Geräten entstehen, deren Kompatibilität digital ZEIT nicht ausdrücklich schriftlich zugesagt hat.
6.3 Für von digital ZEIT zu vertretende Mängel übernimmt digital ZEIT die Gewährleistung nach vorheriger Prüfung der Vertragsware durch Nachbesserung oder wahlweise Ersatzlieferung.
6.4 Schlägt die Nachbesserung auch beim zweiten Versuch fehl oder ist die zweite Ersatzlieferung ebenfalls mangelhaft oder kommt digital ZEIT seiner Gewährleistungspflicht nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach, ist der Vertragspartner berechtigt, eine angemessene Herabsetzung des vereinbarten Preises (Minderung) zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten (Wandelung).
6.5 Eine weitergehende Haftung, insbesondere eine Haftung wegen Mangelfolgeschäden ist soweit diese von Gesetzes wegen zulässig ist, ausgeschlossen, und im Höchstfall auf den Kaufpreis beschränkt. Dies gilt insbesondere auch für den Ersatz mittelbarer Schäden, Folgeschäden, entgangener Gewinne einschließlich des Ersatzes von solchen Schäden, die nicht an den Vertragswaren selbst, sondern durch ihre Benutzung ihre Unbrauchbarkeit oder in anderer Weise an anderen Geräten, Sachen oder Personen entstanden sind.

7 Rechte Dritter
7.1 Sofern Dritte gegenüber dem Vertragspartner geltend machen, dass die Vertragswaren angeblich ein gewerbliches Schutzrecht oder sonstige Rechte Dritter verletzten, wird digital ZEIT den Vertragspartner bei der Abwehr dieser Ansprüche unterstützen, sofern der Vertragspartner digital ZEIT unverzüglich über derartige Ansprüche informiert. digital ZEIT behält sich vor, den Vertragspartner von den Kosten der erforderlichen Rechtsverfolgung freizustellen. Eine etwaige Freistellung setzt voraus, dass die Rechtsverfolgung einschließlich der Auswahl der beauftragten Prozess- und Verfahrensbevollmächtigten nach Weisung von digital ZEIT vorgenommen wird.
7.2 Der Vertragspartner ist verpflichtet, Änderungen der Vertragswaren, die digital ZEIT im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Rechten Dritter für erforderlich erachtet, durchführen zu lassen, sofern dadurch die bestimmungsgemäße Nutzung nicht unmöglich gemacht wird.
7.3 Insbesondere ist digital ZEIT berechtigt, auf eigene Kosten und nach eigener Wahl die Vertragswaren auszutauschen, oder so zu verändern, dass eine Schutzrechtsverletzung nicht mehr vorliegt oder dem Vertragspartner die Rechte für eine Weiterbenutzung der Vertragswaren zu verschaffen, sofern in einem gegen digital ZEIT oder den Vertragspartner gerichteten Verfahren wegen der Verletzung fremder Rechte, eine Benutzung der Vertragswaren untersagt wird oder zu erwarten steht. Sofern solche Maßnahmen nicht möglich sind, ist digital ZEIT berechtigt, die Vertriebswaren gegen Gutschrift um den abschreibungsgeminderten ursprünglichen Vertragspreis zurückzukaufen.
7.4 Für weitergehende Ansprüche im Zusammenhang mit einer Verletzung von Rechten Dritter übernimmt digital ZEIT keine Haftung, es sei denn, es handelt sich um grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln.

8 Vertraulichkeit
Der Vertragspartner verpflichtet sich, die ihm im Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung zu digital ZEIT zugänglich gemachten oder sonst bekannt gewordenen Informationen und Kenntnisse, gleich welcher Art, die in ihrer Art nicht für die Allgemeinheit bestimmt sind, streng vertraulich zu behandeln und während des Bestehens der vertraglichen Beziehungen oder nach Beendigung Dritten nicht zugänglich zu machen. Diese Verpflichtung gilt nicht, sofern der Vertragspartner die Kenntnis der relevanten Information schon vor der Zusammenarbeit mit digital ZEIT nachweist.
digital ZEIT verpflichtet sich alle ihr im Rahmen der Vertragsverhältnisse mit den Vertragspartnern zugänglichen Daten vertraulich zu behandeln und keinen unbefugten Dritten zur Kenntnis zu bringen.

9 Datenschutz
Der Vertragspartner wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 BDSG davon unterrichtet, dass digital ZEIT seine vollständige Anschrift in maschinenlesbarer Form speichert und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet. digital ZEIT gewährleistet die vertrauliche Behandlung der diesbezüglich erhobenen Daten.

10 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGBs oder des mit dem Vertragspartner geschlossenen Vertrags unwirksam oder undurchsetzbar sein oder künftig werden, oder sich in einem einzelnen Vertrag eine Lücke herausstellen, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmung dieser AGBs oder des Vertrages. An Stelle der unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke tritt eine Regelung, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien bei der Unterzeichnung des Vertrages gewollt haben, bzw. nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben würden, sofern sie diesen Punkt bedacht hätten.

11 Rechtswahl und Gerichtsstand
Die vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien unterliegen deutschem Recht.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragspartnern und digital ZEIT ist Neu-Ulm.