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Elektronische Zeiterfassung

Entscheidet zukünftig der Betriebsrat?

Lesezeit: 5 Minuten

Das Landesarbeitsgericht Hamm urteilte am 27.07.2021, dass die Entscheidung, ob eine elektronische Arbeitszeiterfassung im Unternehmen eingeführt wird, zukünftig in den Händen der Betriebsräte liegt. Dem Betriebsrat werden damit, im Gegensatz zur Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, neue Rechte eingeräumt. 

Seit Längerem scheiden sich die Geister beim Für und Wider zur elektronischen Zeiterfassung für Arbeitnehmer. Ein Argument für die Zeiterfassung ist, die Ausnutzung der Arbeitnehmer zu vermeiden. Andere argumentieren, dass die Zeiterfassung zu einem Vertrauensverlust und der Einschränkung der Freiheit von Arbeitnehmern führt. Für Arbeitsgerichte besteht nun die Möglichkeit eine Richtung vorzugeben. Im Urteil des LAG Hamm vom Juli 2021 wurde festgelegt, dass Betriebsräte den Arbeitgeber zur Einführung eines elektronischen Zeiterfassungssystems verpflichten können.

Was war der Anlass des Urteils des LAG Hamm?

In einer Klinik im Raum Minden konnten sich die Betreiber und der Betriebsrat der Klinik nicht auf ein passendes Arbeitszeitmodell inklusive der Einführung von Arbeitszeitkonten einigen. Das führte zum Streit über die Beteiligung des Betriebsrats. Die zentrale Frage, die dabei im Raum stand: Steht dem Betriebsrat ein sogenanntes Initiativrecht bei der Entscheidung zur Einführung eines elektronischen Zeiterfassungssystems zu? 

Zunächst ging der Fall vor eine Einigungsstelle, dann weiter vor das Arbeitsgericht in Minden und anschließend vor das LAG Hamm (Aktenzeichen 7 TaBV 79/20). Das Urteil des LAG Hamm fiel zugunsten des Betriebsrats aus. Den Arbeitnehmervertretern steht laut dem LAG Hamm folglich ein Initiativrecht zu. Diese Entscheidung weicht somit von dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts ab (Beschluss vom 28.11.1989, Az.: 1 ABR 97/88).

Wie das Bundesarbeitsgericht diesen Fall entscheidet, ist die große, noch offene Frage. Eine Rechtsbeschwerde ist eingelegt und wurde bereits zugelassen.

Kann der Betriebsrat über die Einführung eines Systems zur Arbeitszeiterfassung bestimmen?

Bei der Klage des Betriebsrats beim LAG Hamm ging es um die Feststellung des Initiativrechts zur Einführung eines elektronischen Zeiterfassungssystems. Das Argument des LAG Hamm: Laut § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG sei das Mitbestimmungsrecht für Betriebsräte umfassend und schließe daher auch die Bestimmung für ein Zeiterfassungssystem mit ein. Gemäß dem oben genannten Paragrafen sei keine Einschränkung im Wortlaut vorhanden, die ein Mitbestimmungsrecht ausschließe und sich stattdessen nur auf die Ausgestaltung der technischen Einrichtung beziehe.

Ein Initiativrecht des Betriebsrats lehnt das Bundesarbeitsgericht bisher ab. Seiner Auffassung nach sei das Mitbestimmungsrecht lediglich als Funktion zum Schutz der Arbeitnehmer vor einer technischen Überwachung zu verstehen.

Die Begründung des LAG Hamm ist folgende: Der Gesetzgeber verzichte gemäß Wortlaut ausdrücklich auf eine Teilung der Mitbestimmungsrechte in “mit” und “ohne” Initiativrecht. Entscheidend sei daher die einzelne Formulierung des konkreten Mitbestimmungsrechts. Der zugrunde gelegte Paragraf fokussiere sich insbesondere auf die “Einführung” technischer Einrichtungen. Dazu zähle gleichwohl die Einführung eines Zeiterfassungssystems.

Ist eine Regelung zur elektronischen Zeiterfassung längst überfällig

In einem Urteil aus dem Jahr 2019 entscheid der Europäische Gerichtshof bereits, dass Arbeitgeber künftig die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeitenden erfassen müssen. Genaue Vorgaben wurden dabei nicht gemacht. Eine gesetzliche Regelung in Deutschland steht noch aus. Ob und inwiefern der Fall des LAG Hamm eine Auswirkung auf die noch ausstehende Entscheidung haben mag, bleibt abzuwarten. 

Zahlreiche Unternehmen und Konzerne haben das Urteil des EuGHs bereits aus eigenem Antrieb umgesetzt. Dabei kommen zuverlässige Arbeitszeiterfassungssysteme zum Einsatz. Der Mittelstand hinkt bei diesem Thema noch hinterher. Es existieren zwar Betriebsvereinbarungen, die für die gesamte Belegschaft gelten, der Pflicht zur kontinuierlichen Arbeitszeiterfassung sind viele mittelständische Unternehmen jedoch noch nicht nachgekommen. 

Betriebsvereinbarungen dienen häufig nur dazu, Konflikte mit den Arbeitsschutzgesetzen zu vermeiden. Pausenzeiten, vorgeschriebene Ruhepausen und die tägliche maximale Arbeitszeit sind schließlich bereits gesetzlich vorgegeben. 

Weitere Unklarheiten aufgrund noch offener Gesetzgebung

Vielen Arbeitgebern ist seit dem Urteil des EuGHs noch unklar, wie die Pflicht der Zeiterfassung genau gehandhabt werden soll. Offene Fragen werden bisher von Arbeitsgerichten entschieden. So auch in diesem Fall: 

Ein Urteil des Arbeitsgerichts Emden sorgte Ende 2020 für Aufsehen und wird nun schlussendlich vor dem BAG entschieden. Es ging um eine Angestellte, die von ihrem Arbeitgeber 20.000 € für absolvierte Überstunden verlangte. Überraschenderweise fiel das Urteil des AG Emden zugunsten der Klägerin aus. Das AG begründet das Urteil damit, dass die Überstunden im firmeneigenen Zeiterfassungssystem dokumentiert wurden. Für die Mitarbeiterin galt Vertrauensarbeitszeit. Laut Aussage der Richter, wäre es den Vorgesetzten jederzeit möglich gewesen, die zusätzlich geleisteten Arbeitsstunden zu erkennen. Offensichtlich wurden diese jedoch geduldet. Die Richter des AG Emden wiesen auf das EuGH-Urteil aus 2019 hin, nach dem Unternehmen ja ohnehin zur Zeiterfassung verpflichtet seien. Auch in diesem Fall bleibt die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts abzuwarten. 

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